Wehretat unter Druck: Scholz’ Quadratur des Kreises

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kennt sich mit Zahlen richtig gut aus. Das gehört zu seinem Job dazu, genauso wie die Fertigkeit, ihnen den richtigen „Spin“ zu geben. Die Deutung steht und fällt mit den Bezugsgrößen. Dabei wachsen die Herausforderungen, je größer die Probleme werden. Manchmal klappt es, doch die Gefahr, sich mächtig zu verheben, ist gewaltig. Am Mittwoch stellte Scholz seinen Entwurf für den Bundeshaushalt in Berlin vor. In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Etat 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 hatte Scholz zuvor dem Rotstift an den Steigerungswünschen des Verteidigungsministeriums angesetzt. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das nicht verhindern können, und auch die Kanzlerin stellte sich ihm nicht in den Weg.

Lorenz Hemicker

Demnach wird der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden Euro zwar auf 45,1 Milliarden Euro wachsen, und mit ihm der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zunächst auf 1,37 Prozent steigen. In den Jahren darauf soll die Quote dann wieder sinken: Von 1,33 Prozent (2021) über 1,29 Prozent (2022) auf schließlich 1,25 Prozent (2023). Das wäre ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die Verteidigungsministerin sich vorstellt. Denn wo von der Leyen sich eine wachsende Kurve wünscht, plant Scholz mit einer flachen, sogar leicht fallenden Gerade.

Nun zum Spin. Scholz stellte die Zahlen angesichts der sinkenden Quote zunächst einmal unter Vorbehalt. Es seinen „konservative, sehr zurückhaltende Planungen“, die er für die kommenden Jahre vorgelegt habe. Schließlich habe es in den vergangenen Jahren immer wieder noch im Nachhinein Zuschläge für einzelne Ressorts gegeben. Seine Botschaft: Da kommt vielleicht noch was. Zudem stellte er das absolute Wachstum des Verteidigungshaushalts in den vergangenen Jahren heraus. Seit 2018 habe die Bundeswehr über sechs Milliarden Euro mehr erhalten. Es sei damit gelungen, „die Trendwende bei den Verteidigungsausgaben zu verstetigen“. Deutschland stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Bei Lichte betrachtet lässt sich sagen: Die ersten beiden Aussagen sind gewagt, die letzte ist glatt gelogen. Tatsächlich schickt sich der Finanzminister an, mit seiner Planung ein Versprechen der Bundesregierung zu brechen. Anfang Februar hatte die Bundesregierung der Nato schriftlich und verbindlich zugesagt, den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf ein Niveau von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Schon dieser Wert liegt unterhalb der eigentlichen Übereinkunft aller Nato-Staaten, bis dahin die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent anzuheben. Deutschland steht deshalb schon heute unter extremen Druck, und das nicht nur von Seiten der amerikanischen Regierung. Die allgemeine Wahrnehmung ist die: In Sonntagsreden schwafelt die Bundesregierung von der Übernahme weiterer internationaler Verantwortung (oder im Falle der neuen CDU-Vorsitzenden jüngst auch mal von einem Flugzeugträger).

Am Ende aber bleibt von solchen Visionen wenig übrig, selbst wenn die Kanzlerin sich auf den vergangenen drei Nato-Gipfeln stets zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt hat. Berlin war schon in den vergangenen Monaten ins Hintertreffen geraten. Während die meisten Verbündeten detaillierte Pläne vorlegten, welche Maßnahmen sie bis 2024 in ihren Streitkräften mit konkreten Summen vorantreiben wollten, schickte Deutschland nur ein dünnes Papier, auf dem Prozentzahlen eingetragen waren.

Auch was den möglichen „Nachschlag“ angeht, ist Scholz’ Aussage zumindest gewagt. Die Tatsache, dass es in den vergangenen Jahren Steuermehreinnahmen gegeben hat, kann nicht als Regel für die Zukunft gelten, zumal Scholz an anderer Stelle zuletzt auch schon auf das Gegenteil hingewiesen hatte. Man könne eben nicht mehr damit rechnen, dass die öffentlichen Kassen am Ende jeden Jahres mehr einnehmen würden als am Anfang erwartet, sagte er dem „Tagesspiegel“. Vor diesem Hintergrund erscheint es schlicht unrealistisch, dass in den kommenden Jahren der Verteidigungsetat mit weiteren Zuwächsen in Höhen rechnen kann, die doch noch ein Erreichen der 1,5-Prozentmarke möglich machen. Laut Berechnungen der Grünen müsste Finanzminister Scholz dafür in den Jahren 2023 und 2024 einen Sprung von 18 Milliarden Euro machen, um die bis dahin nötigen 62 Milliarden Euro zu erreichen.

Zwar sieht der Bundeshaushalt dennoch einige „verbindliche Bestandteile“ vor, die der Truppe perspektivisch weiterhelfen dürften. So gibt es in der Finanzplanung Mittel für die Beschaffung eines neuen, schweren Transporthubschraubers. Eine ganze Reihe anderer Projekte, die die Bundeswehr dringend braucht, werden in der Kabinettsvorlage indes nicht erwähnt. Das gilt zum Beispiel für das rund acht Milliarden Euro teure Raketenabwehrsystem Meads. Auch das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 fehlt in der Liste der verbindlichen Ausgaben.

Unklar ist auch, wie die Bundeswehr vor dem Hintergrund der Kürzungen des Finanzministers die eklatanten Lücken in ihrer Ausstattung schließen, geschweige denn neue Verbände aufbauen soll. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hatte bereits in seinem jüngsten Bericht gewarnt, dass die Trendwende der Bundeswehr beim Personal und Material infrage gestellt würde, sollte der Wachstumspfad in Richtung des 1,5-Prozent-Ziels verlassen werden. An dieser Tatsache kommt auch Scholz nicht vorbei, egal, welche Bezugsgrößen er wählt. Unter die 1,5-Prozentmarke zu fallen, die Bundeswehr im nötigen Maßstab zu modernisieren und zugleich die Verbündeten zufriedenzustellen kommt einer Quadratur des Kreises gleich, die selbst der findigste Finanzminister nicht herbeizaubern kann.

Источник: Corruptioner.life

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