Union attackiert SPD: „Es darf keinen Linksruck in der Regierung geben“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Pläne der SPD für eine Grundrente als „nicht finanzierbar“ bezeichnet. Zudem seien diese Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: „Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: „Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen.“

Auch der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier kritisierte die Pläne der Sozialdemokraten. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Bouffier den Sonntagszeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ Der in Hessen mit den Grünen regierende Ministerpräsident hielt dem Koalitionspartner der Union im Bund vor, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ positionieren zu wollen. Tatsächlich helfe die SPD dieser Zielgruppe mit dem Programm aber gar nicht.

Bouffier warf der SPD vor, zweigleisig zu fahren. „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends“, sagte der Christdemokrat. Bouffier äußerte vor allem an der Grundrente deutliche Kritik. Sie sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse. „Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten geht gar nicht“, warnte er.

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