Rückendeckung für Nahles: Olaf Scholz unterstützt SPD-Plan für Sozialreformen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles für eine Reform des Sozialstaates und eine Abkehr von Hartz IV. Es sei stets die SPD, die den Sozialstaat „auf der Höhe der Zeit hält“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Und weil die Zeit sich gewandelt habe, schlage die SPD gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen nun „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor“.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen. „Das ist kein Naturgesetz“, sagte Scholz, der auch Vizekanzler und einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden ist. Er halte deshalb etwa „Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges“ für nötig.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dagegen warnte seine Partei davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. „Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation“, sagte der frühere Wirtschaftsminister der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmensteuern aus, „weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind“, sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, „weil der Treibstoff der Zukunft schnelle Daten sind“.

„Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen“, warnte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden.“

Großes Sozialpaket

Der SPD-Vorstand berät auf einer Klausurtagung am Sonntag und Montag über Wege aus dem anhaltenden Umfragetief. In einer Vorlage schlägt die Parteispitze um Nahles eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor, etwa höheren Mindestlohn, einfacher gestaltete Leistungen für Kinder und ein gesetzlich verankertes Recht auf das Arbeiten von zu Hause.

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Zudem spricht sie vom Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden und dazu das Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld ersetzen. Dabei sollen die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen gelockert und beim Übergang vom ALG I zum Bürgergeld in den ersten beiden Jahren Vermögen und Wohnungsgröße anders als bisher nicht mehr angerechnet werden. Auch will die SPD einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen, das Arbeitslosengeld Q.

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