Nicht nur eine Frage der Geldanschauung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich eine zweite Amtszeit sehr gut vorstellen kann. Darauf jedoch kann der Politiker der Linkspartei nicht sicher setzen, weil er zwar große Beliebtheitswerte genießt, seine rot-rot-grüne Koalition aber, die seit 2014 regiert, in Umfragen schon lange keine Mehrheit mehr hat.

Stefan Locke

Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

Allerdings zeichnet sich derzeit auch keine andere Regierungskoalition für die Zeit nach der Landtagswahl Ende Oktober dieses Jahres ab – AfD, CDU und Linkspartei liegen mit jeweils gut 20 Prozent gleichauf, was die Regierungsbildung verlängern oder gar ganz verhindern könnte. In einem solchen Fall blieben Ramelow und auf sein Ersuchen hin auch sein Kabinett im Amt, und zwar seiner Meinung nach nicht nur geschäftsführend. Die Thüringer Verfassung verpflichte vielmehr den Ministerpräsidenten, das Amt so lange fortzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Um für diese Zeit trotzdem handlungsfähig zu sein, plant Rot-Rot-Grün ein Novum in der Bundesrepublik, nämlich noch in diesem Sommer einen Haushalt für das kommende Jahr und damit schon für die neue Legislaturperiode zu beschließen.

CDU-Fraktion sieht sich durch Gutachten bestätigt

Thüringens CDU, deren erklärtes Ziel es ist, nach der Wahl wieder in Regierungsverantwortung zurückzukehren, will das verhindern. „Was die Ramelow-Regierung und Rot-Rot-Grün hier planen, ist ein beispielloser Vorgang“, sagt der CDU-Vorsitzende Mike Mohring, der als Spitzenkandidat seiner Partei in die Wahl gehen will. „Kein Bundestag und kein Landtag hat es bisher gewagt, ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, das ausschließlich für eine zukünftige Wahlperiode gilt.“ Mohring sieht das Budgetrecht des neuen Parlaments missachtet und wirft Ramelow vor, „das Wählervotum und die parlamentarische Demokratie mit Füßen“ zu treten.

Die CDU-Fraktion sieht sich nun durch ein Gutachten der Thüringer Landtagsverwaltung bestätigt, das dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün „verfassungsrechtliche Risiken“ attestiert. Das Budgetrecht sei grundlegend für eine parlamentarische Demokratie, schreiben die Gutachter, seine Beschränkung „nur unter besonderen Bedingungen und Anforderungen zu rechtfertigen“.

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