Merkel eröffnet neue BND-Zentrale: „Frieden fragiler, als wir erhofften“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bundesnachrichtendienst angesichts weltweiter Krisen und zunehmender Bedrohungen eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt. Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je brauche, sagte Merkel am Freitag bei der Eröffnung der neuen Zentrale des Geheimdienstes in der Mitte Berlins. „Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland. Und dafür bin ich sehr dankbar.“

Als zentrale Herausforderungen für den Bundesnachrichtendienst (BND) nannte Merkel den Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken. Informationen könnten manipulativ, nur halbwahr oder sogar gezielt als staatliche Propaganda eingesetzt werden. „Deshalb müssen wir lernen, mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung auch umzugehen“, sagte die Kanzlerin. Dies sei eine der entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der BND-Umzug aus Pullach bei München und anderen Standorten in die neue Zentrale war im Januar mit dem Einzug des „Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ abgeschlossen worden – knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung. Die Baukosten lagen bei 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kamen 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. Ursprünglich geplant waren Baukosten in Höhe von 720 Millionen Euro. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen, modernen Komplex mitten in Berlin.

Das Gebäude liegt auf dem dem Grundstück des ehemaligen Stadions der Weltjugend im einstigen Ost-Berliner Stadtbezirk Mitte. 2006 gab es den ersten Spatenstich, die eigentlichen Bauarbeiten begannen erst im Mai 2008.

Nach Pfusch am Bau und Problemen mit dem Lüftungssystem hatte sich der ursprünglich für 2013 geplante Umzug mehrmals verzögert. Anfang 2015 hatten Unbekannte fünf Wasserhähne abmontiert – in Teilen des Neubaus entstand ein erheblicher Wasserschaden.

Merkel nannte den BND bei der Beschaffung exklusiver Informationen bereits gut aufgestellt. Zugleich sicherte sie dem Geheimdienst zu, dafür zu sorgen, dass der Dienst auch in Zukunft handlungsfähig bleibe und über angemessene Befugnisse verfüge. Bei Nachrichtendiensten sei man in Deutschland angesichts der Vergangenheit etwa mit der DDR-Stasi zu Recht hochsensibel, sagte Merkel. Der BND stehe aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes, erfülle seinen Auftrag mit Augenmaß und sei in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet. Die BND-Mitarbeiter hätten es nicht immer einfach, sie würden oft auch einem gewissen Misstrauen begegnen. „Gesundes Misstrauen ist hilfreich, übermisstrauisch zu sein, hindert an der Arbeit“, sagte Merkel.

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