FAZ.NET-Sprinter: Auf sich allein gestellt

Auf den letzten Metern könnte Nord Stream 2 also doch scheitern. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung schon lange mit der Zustimmung zu dem umstrittenen Projekt ziemlich alleine dasteht. Durch die Pipeline, die durch die Ostsee verläuft, soll Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden. Die schärfsten Kritiker sind osteuropäische Länder. Die einen fürchten, dass Russland ihnen den Gashahn abdreht, die anderen ärgern sich, dass ihnen durch die Direktverbindungen die Transitgebühren entgehen. In das große Feld der Kritiker hat sich zuletzt Amerika eingereiht – wohl auch mit dem Kalkül, selbst mehr vom eigenen Flüssiggas in Übersee verkaufen zu können, wenn der Deal mit Russland nicht wäre. Jetzt will Paris, wichtigster Verbündeter im Streit, heute Nachmittag bei der entscheidenden Abstimmung über eine neue Gasrichtlinie in Brüssel nicht mehr zu Berlin halten. Dadurch würde die Sperrminorität, auf die sich die Bundesregierung verlassen hatte, nicht mehr zählen. Die neue Regelung könnte dazu führen, dass die gesamte Pipeline, die sich bereits im Bau befindet, unwirtschaftlich wird – und für tot erklärt werden muss, bevor ein Kubikmeter Gas geflossen ist. Wie Berlin darauf reagiert, lesen Sie hier. Mein Kollege Reinhard Veser plädiert dafür, Nord Stream 2 sofort zu stoppen. Lesen Sie hier seinen Kommentar.

Timo Steppat

Auch mit einem anderen Nachbarland geht Frankreich auf Konfrontationskurs. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat Paris am Donnerstag seinen Botschafter aus Rom abberufen. Grund dafür ist eine seit Wochen anhaltende Eskalation. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega hatte vorletzte Woche die „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich aufgefordert, Präsident Macron zu stürzen und dafür Unterstützung aus Rom zugesagt. Zuletzt war der italienische Arbeitsminister Di Maio in einen kleinen Ort nahe Paris geflogen, um dort unangekündigt mit dem rechtsextremen Wortführer der „Gelbwesten“ aufzutreten. Di Maio jubelte, der „Wind des Wandels“ habe die Alpen überquert. Paris appelliert nun, Salvini erklärt sich zu Gesprächen bereit – und gibt sich versöhnlich: „Wir sind nicht an Polemiken interessiert.“ Wie lange dieser Vorsatz des Innenministers wohl hält?

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Die AfD klagt dagegen, dass sie vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ geführt wird. Einer der wichtigsten Gründe für die Entscheidung des Geheimdienstes sind die rechtsextremen Einlassungen der Parteiorganisation „Der Flügel“ und ihres inoffiziellen Vorsitzenden Björn Höcke. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen führt das zu einer heftigen Auseinandersetzung: Der dortige Vorsitzende Helmut Seifen greift den „Flügel“ in einem Brief an, der der F.A.Z. vorliegt. Er schreibt, die Gruppe habe sich inzwischen zur „Partei in der Partei“ entwickelt, die eigene Strukturen aufbaue. Meine Kollegen Justus Bender und Reiner Burger haben die Binnensicht auf den innerparteilichen Konflikt recherchiert. Es geht dabei um den Einfluss der Rechtsnationalen um Höcke – und die Sorge der verbliebenen Konservativen, selbst vom Verfassungsschutz unter „Beobachtung“ gestellt zu werden – was geheimdienstliche Maßnahmen rechtfertigen würde.

Und sonst? In einem Festakt wird heute die neue BND-Zentrale in Berlin eröffnet. Angela Merkel nimmt am Nachmittag in ihrer Heimatstadt Templin die Ehrenbürgerwürde entgegen. Griechenland ratifiziert wohl das Abkommen mit Nordmazedonien, wodurch die Namensstreitigkeiten mit Skopje endgültig beigelegt würden und einem Beitritt in Nato und EU nichts mehr im Weg stünde. Und nach Ausscheiden Uwe Hücks bei Porsche steht offenbar die Entscheidung bevor, ob er für die SPD antritt oder sein eigenes Ding macht – wie FAZ.NET exklusiv berichtet, hat sich sogar der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel eingeschaltet.

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